Sitzung am 22.05.2017

Sitzung am 22.05.2017

Folgende Punkte wurden heute im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt:

-        Rechtsaufsichtlich Würdigung der Haushaltssatzungen der Stadt Amberg und der von ihr verwalteten Otto-Karl-Schulz-Stiftung für das Haushaltsjahr 2017

-         Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Vortrag Prof. Dr. Brautsch)

-         Haushalt 2016: Ergebnisse der einzelnen Budgets und der kostenrechnenden Einrichtungen

-         Haushalt 2017: Mittelbereitstellung für das Haushalts- und Steueramt

-         Haushalt 2018: Eckdaten für die Erstellung des Haushalts 2018 und die Finanzplanung bis einschließlich 2021

-          Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

-          Beteiligung der Stadt Amberg am Bundesprogramm „Demokratie leben“

-          Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 133 „Am Holundersteig“

-         Erlass einer Satzung über die Anzahl, Herstellung, Bereithaltung und Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradstellplätzen

-         Bauleitplanverfahren für die Ortsabrundungssatzung Bernricht S 7 „Bernricht“

-         Franz-Xaver-von-Schönwerth-Realschule Amberg: Neubau 3-fach-Sporthalle, Neubau Ganztagsschule mit Mensa

-         Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen

-         Geschäftsbericht 2016 des Klinikums St. Marien Amberg

Diesem umfangreichen Programm folgten dann noch weitere 12 Tagungsordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil. Da die Tagungsordnungspunkte des öffentlichen Teils auch immer auf der Homepage der Stadt Amberg bekannt gegeben werden, werden wir in Zukunft darauf verzichten, diese in unserem Stadtratsbericht noch einmal zu erwähnen.

Wir beschränken uns also auf die Punkte, die für uns besonders wichtig sind und auf die, bei denen es zu einer kontroversen Debatte kam.

Aus der heutigen Sitzung gibt es durchaus einiges zu berichten, was von öffentlichem Interesse ist.

Zunächst war seitens der Stadt geplant, die Verteilung der Aussichtsratssitze der Stadtwerke nichtöffentlich zu beraten. Dafür haben wir von „Amberger Bunt“ kein Verständnis – wir wollen keine Geheimniskrämerei – das haben wir bei anderen Gelegenheiten schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Zusammen mit der Fraktion der Grünen und der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Freie Wähler haben wir deshalb beantragt, die Benennung der Aufsichtsräte  öffentlich zu beraten.

Die Verteilung von Aufsichtsratssitzen in kommunalen Eigenbetrieben ist von öffentlichem Interesse. Diesem Argument wollte sich dann doch kein Stadtrat der CSU und der SPD entgegen stellen. Kein Ratsmitglied war bereit, auf das Angebot des Oberbürgermeisters  eine Gegenrede zu halten, einzugehen. Somit wurde der Punkt vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil vorgezogen.

Die Stadtwerke haben 8 Aufsichtsratsmitglieder: 5 stellt die CSU, 3 die SPD – alle anderen Gruppierungen sind nicht vertreten. Das bedeutet, dass ein Viertel des Stadtrates übergangen wird. Die Verteilung des Aufsichtsrates entspricht nicht den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat und damit auch nicht dem politischen Willen der Amberger Wähler.

Wirksame Kontrolle erfordert die Mitwirkung der Minderheitsfraktionen in dem Kontrollgremium Aufsichtsrat, der stets nichtöffentlich tagt. Gerade bei den Stadtwerken, wo es unter anderen um Umwelt- und Energiefragen geht, ist es sinnvoll, auch die Sachkompetenz  bunter und ökologischer Parteien und Umweltparteien mit einfließen zu lassen.

Deshalb beantragten wir, zwei der 8 Aufsichtsratsmandate auf die kleineren Gruppierungen zu verteilen. Ohne ein einziges inhaltliches Argument zu nennen, haben CSU und SPD unseren Antrag geschlossen abgelehnt. Die Antwort auf unsere Frage nach dem Warum war eine Mischung aus „das haben wir von Anfang an so gemacht“ und „bei anderen Ausschüssen seid ihr ja entsprechend eurer Stärke vertreten“.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bei dieser Abstimmung die „Kooperation von CSU und SPD“ nach langer Zeit wieder mal zu 100% funktionierte. Ein Schelm könnte denken, dass diese Einmütigkeit etwas mit der für Amberger Verhältnisse relativ üppigen Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder zu tun hat.

Was haben wir aus der Debatte gelernt?

1.      Wir müssen noch mehr aufpassen, dass im Sinne einer transparenten und bürgernahen Rathauspolitik möglichst alle Punkte, die von öffentlichem Interesse sind, auch im öffentlichen Teil behandelt werden.

2.      Demokratische Grundprinzipien sollten von allen Beteiligten immer wieder hinterfragt und dann auch eingehalten werden.

Wir jedenfalls werden auch in Zukunft versuchen, uns konstruktiv zu beteiligen und freuen uns auf die nächsten Debatten.